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Die Feststellung ist banal, hat aber Konsequenzen: Wir haben keine nationale Politik in Sachen IKT. Und das, obgleich unsere Wirtschaft zu mindestens 70 Prozent davon abhängt und schließlich als eigener Wirtschaftszweig selbst zu 30 Prozent zur nationalen Wertschöpfung beiträgt.

Nichts beweist besser, dass IKT die dominanteste Querschnittstechnologie ist, als die Tatsache dass dieses Akronym in allen politischen Strategien und Programmen auftaucht oder beansprucht oder als Instrument eingesetzt wird. Weil die Nationalstaaten zur Frage der IKT-Zukunft – vielleicht mit Ausnahme von Finnland – wenig bis gar nichts anzubieten haben, hat die EU dieses so fundamental wichtige Thema an sich gezogen. Im Unterschied zu anderen „Superthemen“ wie Klima, Umwelt oder Energie haben die Nationalstaaten der EU-Kommission die Zuständigkeit für die IKT-Politik so gut wie nie bestritten.

Derzeit bemüht sich die EU-Kommission, das mittels einer einvernehmlich definierten Strategie zu erreichende IKT-Zukunftsszenario so zu entwickeln, dass sich die Vielfalt der verschiedenen für dieses Thema politischen Zuständigkeiten – bei uns durch diverse, wenn nicht sogar durch sämtliche Ministerien repräsentiert – in einem konsistenten Bild wiederfindet. IKT hat also auch das Potential, jenseits partikularer und of ideologisch besetzter Politiken so etwas wie einen gemeinsamen Vorstellungs- und Konzeptionsraum anzubieten.

Überraschend am Prozess zur Konstituierung der europäischen IKT-Politik ist, dass entgegen entsprechender Vorurteile über die EU-Kommission diese intensiv auf die Beteiligung der Bürger setzt und ihnen in einem offenen Konsultationsprozess, zuletzt unter dem Titel „Post-i2010“, über das ganze Jahr 2009 hin das Angebot zur Mitbestimmung bei der Frage machte, wie man sich die Transition der Informationszur zukünftigen Wissensgesellschaft bis ins Jahr 2015 vorzustellen hat.

Weil die zukünftige IKT alle Lebensbereiche tangiert, sind wir eingeladen, zu einem kaum von einem Einzelnen zu überschauenden Spektrum von Fragen Stellung zu beziehen. Wo und wann bitte haben sich jemals nationale Politiker mit solchen Fragen an uns gewandt? Und da kommt nun gerade die als bürgerfern verschrieene EU-Kommission auf uns zu und will wissen, in welcher Informations- und Wissenswelt wir künftig leben wollen?

Verfassungsrechtlich mangelt es dem europäischen Parlament an einer vollwertigen demokratischen Funktion. Auf der Ebene der Gestaltung von Strategien hingegen, wie etwa für die IKT-Politik, bietet die EU-Kommission uns schon heute über gut organisierte Partizipationsprozesse wie auch über Hearings und Konferenzen viel mehr an Mitgestaltungsmöglichkeiten an als sämtliche Nationalstaaten.

Durch Mitwirkung an solchen Konsultationsprozessen erreichen wir gleich zwei Ziele: Erstens stärken wir (direkt-)demokratische Elemente in Form der Bürgerbeteiligung dort, wo es am wichtigsten ist – auf europäischer Ebene, und zweitens bewirken wir damit transitiv, dass wir auch in Deutschland endlich eine aus der gesamteuropäischen Strategie ableitbare, konsistente IKT-Politik zu formulieren verpflichtet werden, was wir bis heute noch nie aus eigenen Möglichkeiten zustande gebracht haben.